AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für halbeskiwoche (AGB)

(Stand: 15. November 2007)

halbeskiwoche ist ein Service der Dirk Sondermann und Torsten Erbe GbR, Fellersborn 6, 35792 Löhnberg, Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Dirk Sondermann und Torsten Erbe

Präambel

Die Dirk Sondermann und Torsten Erbe GbR (nachfolgend “Betreiber” genannt) stellt über das Webportal halbeskiwoche (www.halbe-skiwoche.de) eine Internetplattform zur Vermittlung von Buchungspartnern zur Verfügung, die sich gemeinsam eine oder mehrere Wochen (Ski-)Urlaub in einer Unterkunft in Österreich teilen möchten (nachfolgend Service genannt). Mit einer Anmeldung bei diesem Service erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden (Angemeldete Personen werden im Folgenden als Teilnehmer bezeichnet). Wenn Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie auf eine Anmeldung verzichten. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht benutzen.

§ 1. Regelungsgegenstand

§ 2. Beschreibung des Dienstes

§ 3. Vertragsabschluss, Vertragsbeginn

§ 3a. Widerrufsrecht bei kostenpfl. Leistungen

§ 4. Vertragsbeendigung, Kündigungsfristen

§ 5. Abrechnungs- und Zahlungsbedingungen

§ 6. Teilnahmebedingungen

§ 7. Datenschutz

§ 8. Haftung

§ 9. Änderungen

§ 10. Schlussbestimmungen

§ 1 Regelungsgegenstand und Gültigkeit

  1. Der Betreiber liefert und leistet ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Diese Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn der Service von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird.
  2. Bestimmte Leistungen können in eigenständigen, auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu schließenden Verträgen festgelegt werden.
  3. Der Teilnehmer erkennt mit seiner Anmeldung an, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert hat.

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§ 2 Beschreibung des Dienstes und Leistungsumfang

  1. Der Service ist eine Vermittlungsplattform für Buchungspartner im Internet. Der Service bietet dem Teilnehmer den Zugriff auf eine Datenbank, über die der Teilnehmer andere Teilnehmer zur Bildung von Buchungsgemeinschaften kontaktieren kann. Auf diese Weise können die derzeit in Österreich häufig nur buchbaren ganzen Skiwochen auf mehrere Teilnehmer aufgeteilt werden. Die Teilnehmer können insbesondere eigene Gesuche und Wünsche zu Termin, Skiort/-region, Dauer des Aufenthalts und Anzahl der mitreisenden Personen eintragen und ein Profil zu Ihrer Person anlegen.
  2. Der Betreiber stellt mit dem Service lediglich eine Vermittlungsplattform zur Verfügung, über die Teilnehmer ihre Suche eingeben und die resultierenden Suchergebnisse auslesen können. Eine Vermittlungsgarantie für erfolgreiche Kontakte wird vom Betreiber nicht gewährleistet, sondern die weitere Organisation und Durchführung der Buchungsgemeinschaft wird den Teilnehmern in eigenen Absprachen untereinander überlassen.
  3. Der Teilnehmer erhält im Rahmen der Anmeldung einen Freischaltungslink, der ihm per E-Mail mitgeteilt wird.
  4. Der Service besteht aus Inhalten, die vom Betreiber zusammengestellt oder von Dritten dem Betreiber zur Verfügung gestellt werden.
  5. Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister oder Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder der gesamten Leistung zu beauftragen.
  6. Der Betreiber behält sich das jederzeitige Recht zur Verbesserung der Leistungen des Services vor. Laufende Änderungen der Inhalte sind Bestandteil des Services und stellen keine Leistungsänderung dar.
  7. Zur Beseitigung von Störungen und zur Durchführung von Wartungsarbeiten behält sich der Betreiber das Recht zur Unterbrechung des Services vor.

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§ 3 Vertragsabschluss und Vertragsbeginn

  1. Vertragsparteien sind der Betreiber auf der einen und der Teilnehmer persönlich auf der anderen Seite. Ein Vertragsabschluß kann nicht stellvertretend für eine oder mehrere andere Person(en) erfolgen. Der Vertrag kommt mit der Registrierung durch den Teilnehmer zustande und läuft auf unbestimmte Zeit.
  2. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Freischaltung durch den Betreiber.
  3. Der Vertrag zur Teilnahme an kostenpflichtigen Leistungen (siehe Ziffer § 2 und Ziffer § 5 sowie separates Leistungsverzeichnis) kommt mit Bestellung durch den Teilnehmer zustande. Der Betreiber gewährt den vollen Zugang zu den kostenpflichtigen Leistungen nach Zahlungseingang.
  4. Die für die kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft geltende Laufzeit ergibt sich aus dem jeweils gültigen Leistungsverzeichnis auf den Internetseiten des Service oder auf den Internetseiten der Vertragspartner des Betreibers.

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§3a Widerrufsrecht bei kostenpflichtigen Leistungen

Gemäß den für den Fernabsatz geltenden Vorschriften haben, Sie das Recht, Ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung binnen einer Frist von einem Monat ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch bei Verträgen über Dienstleistungen, wenn der Kunde die sofortige Durchführung der Dienstleistung (hier: Premium-Mitgliedschaft für halbeskiwoche) verlangt.

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§ 4. Vertragsbeendigung und Kündigungsfristen

  1. Die kostenlose Teilnahme nach § 2 Ziffer 1 dieser AGB kann jederzeit schriftlich in Textform gekündigt werden.
  2. Eine Kündigung per Fax oder E-Mail ist ausreichend. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und wird mit dem Zugang wirksam. Die Kündigung per E-Mail ist an info@halbe-skiwoche.de zu richten, per Fax an + 49 (0) 64 41 - 97 89 199 oder postalisch an Dirk Sondermann und Torsten Erbe GbR, Fellersborn 6, in 35792 Löhnberg
  3. Die Regelungen zur Vertragsbeendigung und Kündigungsfristen der kostenpflichtigen Leistungen sind in einem separaten Leistungsverzeichnis, das sich auf den Internetseiten des Service befindet, beschrieben (siehe § 2 Ziffer 5).
  4. Der Betreiber ist ohne Wahrung einer Frist berechtigt, den Vertrag mit dem Teilnehmer zu beenden, wenn dieser bei seiner Anmeldung oder später falsche Angaben macht oder gegen die Teilnahmebedingungen dieser AGB verstößt.
  5. Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Teilnehmers vom Betreiber gelöscht, soweit diese nicht zu Beweiszwecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Teilnehmers über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden.
  6. Ein Anspruch auf Rückerstattung des anteiligen Entgeltes für den Fall eines Ausschlusses durch den Betreiber wegen eines oder mehrerer Verstöße, die der Teilnehmer zu verantworten hat (Beendigung der Mitgliedschaft), ist ausgeschlossen.

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§ 5 Preise, Abrechnungs- und Zahlungsbedingungen

  1. Die Teilnahme am Service wie, unter § 2 Ziffer 1 beschrieben, ist kostenlos.
  2. Die bestehenden Tarife mit Angabe von Kosten, Zahlungsweisen, Laufzeiten und Kündigungsregeln für die kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft und andere kostenpflichtige Dienste auf dem Service können in einem separaten Leistungsverzeichnis, das sich auf den Internetseiten des Service befindet, eingesehen werden (siehe § 2 Ziffer 5).
  3. Für Zahlungsvorgänge setzt der Betreiber unter anderem Drittunternehmen ein, die die Abrechnungsverfahren zwischen Teilnehmern und Betreiber ermöglichen und ausführen. Hierfür gelten zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen dieser Drittunternehmen, die vor Ausführung einer Zahlung dem Teilnehmer zur Einsicht auf den Webseiten des Drittunternehmens oder vom Betreiber auf dem Service zur Verfügung stehen.
  4. Mit Inanspruchnahme der Abrechnungsverfahren erkennt der Teilnehmer die entsprechenden Geschäftsbedingungen an.
  5. Durch nicht gedeckte Bankkonten oder durch die Angabe von falschen oder fehlerhaften Bankverbindungen entstehen dem Betreiber Kosten, die dem Verursacher zu Lasten gehen und zusätzlich zu den Gebühren in Rechnung gestellt werden. Die Kosten liegen zwischen 5,00 Euro und 20,00 Euro und werden vom Betreiber je nach Einzelfall und entstandenem Schaden beziffert.
  6. Offenstehende Zahlungen von Teilnehmern, die trotz vorheriger Mahnung über E-Mail-Versand nicht zahlen, werden über ein Inkassounternehmen mit weiteren Gebühren des Inkassounternehmens eingefordert. Voraussetzung für die Mahnungszustellung ist die Angabe einer korrekten E-Mail-Adresse in den Kontaktdaten des Teilnehmers.

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§ 6 Teilnahmebedingungen

  1. Die Eingabe von Inseraten und die Kontaktaufnahme per E-Mail zu Inserenten setzen eine Anmeldung voraus. Die Anmeldung wird erst bei Bestätigen der AGB durch den Teilnehmer vollzogen und gültig. Hierfür ist ein spezielles Feld angegeben, welches die AGB beinhaltet und das der Teilnehmer anwählen muss, um seine Anmeldung abzuschließen.
  2. Der Betreiber ist berechtigt, die Aufnahme zur Mitgliedschaft ohne Angabe von Begründungen abzulehnen oder zu beenden.
  3. ac
    1. Der Teilnehmer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Stellvertretend für andere Personen vorgenommene Anmeldungen sind unzulässig. Der Teilnehmer hat insbesondere dafür zu sorgen, dass sämtliche angegebenen Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummern, postalische Anschrift) stets aktuell sind.
    2. Der Teilnehmer darf ausschließlich seine eigenen Gesuche über den Dienst des Betreibers inserieren. Inserate, die im Auftrage oder stellvertretend für eine oder mehrere andere Person(en) erfolgen, sind unzulässig. Ein Verstoß führt zur sofortigen Beendigung des Vertrages gem. Ziffer § 4 dieser AGB.
    3. Der Teilnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angebotenen Inserate ständig aktuell gehalten werden. Aufgrund von Inseraten zustande kommende Absprachen sind für den Teilnehmer verbindlich. Sollte eine Absprache zwischen Teilnehmern nicht eingehalten werden können, so hat der verhinderte Teilnehmer dies unverzüglich den weiteren beteiligten Teilnehmern mitzuteilen. Als unverzüglich gilt eine Mitteilung, wenn diese innerhalb 48 Stunden nach Eintreten des Verhinderungsgrundes erfolgt. Sollte ein Teilnehmer wiederholt ohne frühzeitige Absprache Vereinbarungen nicht einhalten, behält sich der Betreiber die Beendigung der Mitgliedschaft für diesen Teilnehmer vor.
  4. Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, Kontaktdaten wie Telefonnummern oder E-Mail-Adressen außerhalb der dafür vorgesehenen Eingabefelder zu speichern. Dies gilt insbesondere für das sog. Bemerkungsfeld, aber auch für die Felder für Vorname, Name etc. sowie die Felder für die Profil-Informationen. Ein Vestoß hiergegen führt zu sofortiger Beendigung des Vertrages gemäß Ziffer 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Weitergehende Schadensersatzansprüche seitens des Betreibers gemäß dieser AGB sind hiervon unberührt.
  5. Mit der Anmeldung akzeptiert der Teilnehmer den Empfang von Informationen und Angeboten des Betreibers per E-Mail oder per SMS. Hierzu zählen insbesondere AGB-Änderungen und Service-Verbesserungen.
  6. Der Teilnehmer willigt ein, dass seine E-Mail-Adresse anderen Teilnehmern zugänglich gemacht werden, damit eine Vermittlung zustande kommen kann.
  7. Der Betreiber behält sich das Recht zur Änderung, Löschung oder Sperrung von Teilnehmerbeiträgen/Inhalten vor, die unter Verletzung der dem Teilnehmer obliegenden Pflichten verbreitet werden. Dies gilt auch, wenn der Verdacht einer Verletzung vorliegt. Als Voraussetzung für die Übertragung von Inhalten an den Betreiber garantiert der Teilnehmer, dass er Inhaber aller Rechte an den übertragenen Inhalten ist oder die erforderlichen Rechte des Inhabers zur Übertragung erworben hat.
  8. Der Teilnehmer hat die für den Zugang zu den Services notwendige Software und Hardware auf eigene Kosten bereitzustellen.
  9. Der Teilnehmer darf insbesondere den Service nicht unbefugt manipulieren; den Service nicht für pornographische, kindergefährdende, nationalsozialistische, gewaltverherrlichende, rassistische oder ähnliche Inhalte nutzen und keine unangeforderten Massensendungen verbreiten.
  10. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass er folgende Handlungen unterlassen wird:
    1. Inhalte an den Service zu übertragen, deren Wiedergabe eine Verletzung der Urheberrechte oder sonstiger Rechte Dritter darstellen
    2. Werbung, Konkurrenzwerbung und Konkurrenzhinweise zu betreiben, Kettenbriefe o.ä. zu versenden oder Produkte oder Dienstleistungen zum Verkauf anzubieten
    3. Inhalte zu übertragen, die Software, Anwendungen, Programme oder “Viren” enthalten, die die Funktion der Hardware und Software des Betreibers oder von anderen Teilnehmern beeinträchtigen oder beschädigen
    4. bei der Anmeldung falsche oder missverständliche Angaben zu machen oder sich unter Vorgabe einer falschen Identität anzumelden
    5. Legenden oder sonstigen Quellenangaben von Inhalten, die er dem Betreiber zur Wiedergabe überträgt, zu fälschen oder zu löschen;
    6. andere Teilnehmer zu beleidigen, zu verleumden oder in irgendeiner Weise zu belästigen oder zu schaden wird und falsche Bankverbindungen anzugeben.
  11. Teilnehmer, die mit gewerblichen Absichten den Service benutzen wollen, müssen sich vorher schriftlich mit dem Betreiber in Verbindung setzen und genau beschreiben, welcher Art ihre gewerbliche Tätigkeit ist. Ohne eine schriftliche Erlaubnis vom Betreiber ist jegliche gewerbliche Nutzung des Service verboten.
  12. Die über den Service angebotenen Inhalte können urheberrechtlich und/oder durch Marken- und/oder durch andere Schutzrechte geschützt sein. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden Urheberschutzgesetzen und anderen Schutzgesetzen. Vervielfältigungen - auch auszugsweise - insbesondere für kommerzielle Werbung oder Nutzung, bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch den Betreiber. Jedwede Vervielfältigung, Verteilung oder Veröffentlichung von Inhalten, ohne die vorherige schriftliche Genehmigung durch den Betreiber, ist untersagt.
  13. Soweit der Teilnehmer gegen die in den § 6 genannten Bedingungen verstößt, verpflichtet er sich, an den Betreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,00 Euro für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
  14. Im Falle eines oder mehrer Verstöße gegen § 5 Ziffer 5 wird der Betreiber jeden Verstoß sofort, zuzüglich der entstandenen Kosten, selbst oder über Dritte, beim Verursacher eintreiben.
  15. Die Teilnahme an einem Gewinnspiel oder Preisausschreiben des Betreibers stellt für den Teilnehmer eine Option dar. Ein Anspruch gegen den Betreiber auf Gewinnzuteilung besteht nicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
  16. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr, dass Inhalte, Programme und/oder anderes Material mit einem vollständigen Urheberrechtsvermerk versehen sind.
  17. Der Teilnehmer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutzrechten, aufgrund der von dem Teilnehmer übermittelten Inhalte geltend machen. Der Teilnehmer erstattet dem Betreiber die ihm aufgrund der rechtsverletzenden Inhalte des Teilnehmers entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung. Er wird dem Betreiber nach Kräften bei der Begegnung sämtlicher auf seinen Inhalten beruhender Ansprüche Dritter unterstützen und alle zur Verteidigung des Betreibers erforderlichen Dokumente übergeben.

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§ 7 Datenschutz

  1. Der Betreiber gewährleistet die Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes.
  2. Der Betreiber ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Regelungen 5 und 6 des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) bzw. 14 und 15 des Mediendienste-Staatsvertrags (MDStV), personenbezogene Daten und Nutzungsdaten des Teilnehmers zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung der Services erforderlich sind.
  3. Die E-Mail-Adressen der Teilnehmer werden nicht öffentlich angezeigt, um unaufgeforderte E-Mails, Werbesendungen und Missbrauch durch Dritte bestmöglich zu verhindern.
  4. Der Betreiber behält sich vor, die personenbezogenen Daten des Teilnehmers zum Zwecke der Werbung und Markt- und Meinungsforschung selbst zu nutzen. Der Teilnehmer ist mit dem Empfang von E-Mail-Nachrichten, die Informationen zum Service beinhalten, einverstanden.
  5. Der Teilnehmer kann jederzeit der Nutzung seiner Daten durch den Betreiber für Zwecke der Werbung und Markt- und Meinungsforschung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Nach dem erfolgten Widerspruch ist eine Nutzung der Daten für diese Zwecke unzulässig.
  6. Die Weitergabe der Teilnehmerdaten an Polizei, zuständige Behörden oder Organe der Rechtspflege (Staatsanwaltschaft, Gerichte) ist zulässig, sofern ein begründeter Verdacht des Missbrauchs besteht.

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§ 8 Haftung

  1. Der Betreiber haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei fahrlässiger Verletzung einer Vertragspflicht durch den Betreiber oder seine Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  2. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Vermittlung, durch unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, durch Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung des Online-Dienstes entstehen können, es sei denn, dass solche Schäden vom Betreiber vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden.
  3. Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der übermittelten Inhalte. Die Verantwortung für Inhalte, die von Dritten eingestellt werden, lehnt der Betreiber ausdrücklich ab. Ebenso ist der Betreiber für die Inhalte von anderen Homepages, die über selbst oder von anderen Teilnehmern gesetzte Links erreicht werden, nicht verantwortlich. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass er die auf dem Service enthaltenen Inhalte auf eigenes Risiko benutzt, sich auf eigenes Risiko auf diese Inhalte verlässt und keine Gewährleistungsansprüche gegen den Betreiber wegen Inhalte Dritter geltend machen wird. Der Teilnehmer verpflichtet sich den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Teilnehmer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen.
  4. Der Betreiber haftet nicht für technische Störungen, die ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Betreibers haben, ferner nicht für Schäden, die auf höherer Gewalt beruhen. Der Betreiber haftet nicht für nicht zustande gekommene Absprachen unter den Teilnehmern, insbesondere für Mitfahr-, Reise- und Übernachtungsgelegenheiten.
  5. Der Teilnehmer haftet gegenüber dem Betreiber für sämtliche Schäden, die er zu vertreten hat; auch für solche, die aus der Verletzung, der sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten, entstehen.
  6. Der Betreiber haftet nicht für nicht zustande gekommenen Buchungsgemeinschaften. Der Betreiber haftet ebenfalls nicht für die Folgen des Nicht-Zustandekommens und nicht für Absprachen, die unter den Teilnehmern getroffen wurden.
  7. Der Betreiber übernimmt keine Garantie, dass seine Systeme und Dienstleistungen ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen.

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§ 9 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Der Betreiber behält sich das Recht vor, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Berücksichtigung seiner Interessen zu ändern.
  2. Der Betreiber wird die Teilnehmer über Änderungen informieren.
  3. Der Teilnehmer erklärt sich bereit, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Betreiber den Teilnehmer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Teilnehmer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht.
  4. Mündliche Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen und sind nicht möglich. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ein Verzicht auf die Schriftform wird im Übrigen ausgeschlossen.

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§ 10 Schlussbestimmungen

Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden, sind die Parteien verpflichtet, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch andere wirksame bzw. durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die im wirtschaftlichen Erfolg den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten auch mit dieser Klausel den Vertrag geschlossen. Sollte sich eine solche Regelung nicht finden lassen, wirkt sich die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Vertragsbestimmungen nicht auf die Gültigkeit des Vertrages im ganzen aus, es sei denn, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sind für den Vertrag von so wesentlicher Bedeutung, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten den Vertrag ohne die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen nicht geschlossen. Entsprechendes gilt für das Vorliegen einer Regelungslücke.

Die oben angegebene Anschrift ist zugleich die ladungsfähige Anschrift.

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